Diesen Schluss zog Andreas Schwarz bei unserer Veranstaltung am 11.2.. Zusammen mit Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr zeigte er die Probleme der Kommunen und Lösungswege aus grüner Sicht auf. Beide sind erfahrene Kommunalpolitiker und wollen im nächsten Landtag die Interessen der Kommunen nachdrücklich vertreten.
Ralf Frühwirt erläuterte die schwierige Lage Leimens als anschauliches Beispiel dafür, dass Kommunen derzeit über ihre Verhältnisse leben – teils aus eigenem Verschulden, teils aufgrund äußerer Einflüsse. Hier heraus zu kommen hieße entweder Leistungen zu kürzen, oder aber neue Einnahmen zu generieren.
Dem schloss sich auch der grüne Wahlkreiskandidat Schmidt-Eisenlohr aus Wiesloch an, wo es ähnlich schlecht steht wie Leimen. Andereas Schwarz ging davon aus, dass Kommunen wie Leimen und Wiesloch es nicht alleine schaffen werden, dem Schuldenkreislauf zu entkommen. Bund und Land müssen damit aufhören, den Kommunen Aufgaben aufzubürden ohne vollen Kostenersatz zu leisten. Denn eine weitere Aushöhlung der Selbstverwaltung schade der Demokratie, weil die Bürger merken, dass ihre Bedürfnisse nicht mehr garantiert werden. Eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen, den Abbau umweltschädlicher Subventionen oder die Verbreiterung der Basis der Gewerbesteuer nannte Schwarz als Beispiele für zusätzliche Landeseinnahmen, die an die Kommunen weiter geleitet werden können.
In der Diskussion stellten sich die Kandidaten den Fragen des Publikums. Hier ging es vor allem um Bildungsfragen. Kai Schmidt-Eisenlohr erklärte, dass die Grünen ein durchlässigeres Schulsystem ermöglichen wollen. 60 Anträge auf Schulversuche gebe es derzeit, die allesamt abgelehnt wurden. Dies sei nicht im Interesse eines zukunftsfähigen Bildungssystems. Durch Starrheit aber auch durch viele Sitzenbleiber werden Bildungsverlierer produziert. Das gebührenfreie Erststudium sei aufgrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ökonomisch und sozial dringend geboten.
Ralf Frühwirt