Ideen FÜR unsere Demokratie

Wir erleben gerade in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt, dass demokratische Systeme stark unter Druck stehen. In Krisenzeiten werden Menschen ängstlich, sie suchen nach einfachen Lösungen und viele auch nach Sündenböcken. Das bedienen populistische und vor allem rechtsextreme Parteien, weshalb sie in diesen Zeiten großen Zulauf haben. Lösungen haben sie allerdings für keines der Probleme. Sie machen sie durch ihre spaltende und das politische System diskreditierende Rhetorik eher noch schwerer zu bewältigen.

Gerade jetzt sind demokratische Parteien und Menschen, die an einer offenen freien Gesellschaft interessiert sind ganz besonders dazu aufgerufen die Demokratie zu verteidigen. Das wir hier in Deutschland dazu bereit sind, das haben Millionen Menschen auf zahlreichen Demonstrationen überall im Land bewiesen. Dass es nicht bei einem einmaligen Event bleiben kann, das beweist hier in Leimen das Bündnis für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt, bei dem alle im Gemeinderat vertretenen Parteien mit dabei sind. Lesungen zur Demokratie, Mahnwachen und viele weitere Veranstaltungen sollen dafür sorgen, dass das Bewusstsein wach bleibt.

Auch in der Kommunalpolitik gibt es Möglichkeiten Demokratie zu fördern. Wie die Wahlbeteiligung belegt, ist das gerade in Leimen dringend nötig. Nicht nur bei der letzten Oberbürgermeisterwahl war sie schlecht, auch bei den zurückliegenden Wahlen der letzten zwanzig Jahre, waren wir oft am unteren Ende der Kommunen im Kreis. Das muss sich ändern und es gibt dazu Ansatzpunkte.

So kann man demokratische Feiertage auch kommunal mit Veranstaltungen begehen und damit auf die Bedeutung hinweisen. Man kann es den politischen Parteien erleichtern ihrem verfassungsgemäßen Auftrag (politische Willensbildung) nach zu kommen. Zum Beispiel indem man es einfacher macht Veranstaltungen durchzuführen und die entsprechende Werbung zu platzieren. Man kann den Gemeinderat mehr ins öffentliche Bewusstsein holen, zum Beispiel durch live Übertragungen von Gemeinderatssitzungen, einem Pressetalk vor oder nach der Sitzung. Einladungen von Neubürger*innen, oder Schulklassen zu Sitzungen, mit Rahmenprogramm.

Man kann auch für Bürgerversammlungen ein anderes Format wählen, das mehr auf Kommunikation setzt.