Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragen wir in der nächstmöglichen Sitzung des Gemeinderates zu beschließen, dass sich die Stadt Leimen beim europäischen Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ bewirbt.
Begründung:
Die europäische Kommission hat das genannte Projekt in diesem Jahr gestartet, um ein Netzwerk von Kommunen aufzubauen, das gemeinsam an der Vermittlung von EU bezogenen Themen arbeitet.
Ca. 80% der Europäischen Entscheidungen haben direkte oder indirekte Auswirkungen auf der kommunalen Ebene. Eine direkte Kommunikation zwischen Europa und den Kommunen gibt es aber bisher nicht, was auch dazu führt, dass nicht immer faktenbasiert über Entscheidungen aus Brüssel diskutiert wird. Entscheidungen wie der Brexit können am Ende einer solchen Schlecht- und Fehlinformation stehen. Dabei zeigt sich gerade in der jetzigen Krise, wie stark und notwendig ein geschlossenes Europa sein kann.
Leimen nennt sich schon seit vielen Jahren Europastadt und pflegt diesen Titel mit vielen Partner- und Patenstädten. Daher halten wir es für gegeben, dass sich die Stadt Leimen diesem Projekt anschließt, um auch auf dieser Ebene die Idee Europa voran zu bringen. Für die Stadt Leimen werden keine finanziellen oder personellen Belastungen aus der Teilnahme an dem Projekt entstehen.
Ralf Frühwirt