Wenig Lärm um Nichts – wie man eine Bürgerversammlung ins Leere laufen lässt
von Ralf Frühwirt
Nach den Bemühungen der Verwaltung im Vorfeld dieser Bürgerversammlung, konnte man sich den Verlauf und den Informationsgehalt eigentlich schon ausmalen. Und wer den schlimmsten Fall angenommen hatte, wurde keines Besseren belehrt.
Erinnern wir uns: Eine Bürgerversammlung zum Thema Zukunft des Badeparks zu veranstalten, war nicht etwa eine Idee der Verwaltung – was man durchaus hätte erwarten können – sondern ging auf einen Antrag mehrerer Fraktionen zurück. Dass dieses Ansinnen, auf ausführliche Information der BürgerInnen, nicht gern gesehen war, war im weiteren Verlauf bis zur Versammlung des öfteren zu spüren.
Wenn ein Antrag von Fraktionen eingebracht wird, muss die Verwaltung ihn nach der Gemeindeordnung in der nächsten oder übernächsten Sitzung auf die Tagesordnung bringen. Dieser Antrag kam natürlich nicht bei der nächsten Sitzung, sondern erst bei der übernächsten und bei dieser als Tagesordnungspunkt Nr. 23 (letzter TOP vor Verschiedenes). Damit war zwar dem Gesetz genüge getan aber man hatte eine gute Chance, dass der TOP nicht mehr behandelt werden konnte und auf die Juli-Sitzung vertagt worden wäre, womit die Bürgerversammlung wohl erst nach der Sommerpause hätte abgehalten werden können. Erst durch die Initiative des Gemeinderates wurde der TOP nach vorne gezogen und problemlos ohne große Diskussion zugestimmt.
Aber auch mit der Werbung tat sich die Verwaltung schwer. Noch Tage später war auf der homepage nichts zu finden und erst nach einer Email der GALL erschienen einige magere Zeilen. Die beiden Anzeigen in der RaRu waren so klein und versteckt, dass man ohne zu wissen, was man sucht, kaum darüber gestolpert ist.
Deutlicher kann man nicht zeigen, dass man auf Bürger bei der Bürgerversammlung eigentlich keinen Wert legt. Dass dennoch so viele gekommen sind, zeigt das große Interesse der Bevölkerung an dem Thema. Wer sich jedoch neue Informationen zur Zukunft des Bades erhoffte, der wurde von dieser Veranstaltung bitter enttäuscht.
Zunächst gab Bruno Sauerzapf mittels einer power-point-Präsentation einen Überblick über die Entwicklung des Bades von 2000 bis heute, wobei er mit den Fakten recht großzügig umging. So beschrieb er zwei Alternativen, die angeblich damals bestanden haben. Alternative 1: Das Freibad nicht mehr öffnen und das Hallenbad mittelfristig schließen. Alternative 2: Das PPP-Modell. Und als Schluss daraus, die Alternative 2 als einzig mögliche Lösung. Er weiß natürlich selbst, dass die Diskussion weitaus differenzierter war (siehe Artikel „Gab es keine Alternative zum s.a.b. Bad?“), spekulierte aber darauf, dass das niemand mehr so recht wusste.
Wolfgang Ernst wiederum beschränkte sich bei seinen Wortmeldungen im wesentlichen darauf gebetsmühlenhaft zu fordern, dass man das Bad nicht schlecht reden dürfe, dass die s.a.b. ihre Verpflichtungen erfüllen müsse und dass mit einem besseren Management das Bad ein Erfolg werden kann. Damit ist er seiner Linie weiter gefolgt, denjenigen, die Kritik an dem offensichtlich katastrophal verlaufenen PPP-Versuch üben auch noch den schwarzen Peter zuzuschieben. Letztlich werden es die Kritiker gewesen sein, die für ein Scheitern verantwortlich sein werden und nicht diejenigen, die für dieses Bad die Verantwortung tragen, das kann man aus einer solchen Argumentation schon heraus lesen.
Apropos Verantwortung, der Hinweis darauf, dass er ja nur einer von 33 ist, die im Gemeinderat die Entscheidung getroffen haben, fehlte natürlich auch an diesem Abend aus dem Munde von Herrn Ernst nicht. Richtig ist, dass er auch nur eine Stimme hat, richtig ist aber auch, dass er der einzige der 33 ist, der sich hauptberuflich mit solchen wichtigen Weichenstellungen der Gemeinde befasst oder zumindest befassen sollte.
Interessant war auch, wie mit dem Geschäftsführer der s.a.b., Herrn Wäscher, umgegangen wurde, der an diesem Abend in die Halle gekommen war. Statt dass man ihn, als einen der Hauptbeteiligten, auf die Bühne geholt hätte, um den Bürgern eine Diskussion mit ihm zu ermöglichen, ließ man ihn irgendwo im Publikum sitzen. Gnädig wurde ihm das Wort erteilt, nicht ohne den Hinweis, dass er ja eigentlich als Nichtbürger der Stadt kein Rederecht habe. Fragen der Bürger an Herrn Wäscher wurden unterbunden. Schon nach einer Stunde war zu merken, dass die Bürger merkten, dass von der Gummiwand Ernst/Sauerzapf nichts Konkretes zu erwarten war. Nur noch einige Unverzagte bemühten sich, die Mehrheit hatte vor der Unwilligkeit der Verwaltungsspitze resigniert und ihre Schlüsse daraus gezogen.
Der Bürgerschaft wurde eindrucksvoll vor Augen geführt, dass man sie nicht informieren will, dass man wichtige Entscheidungen ohne sie treffen will und dass man sich nicht für die Ergebnisse dieser Entscheidungen rechtfertigen will. Nach einer solchen Veranstaltung braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht mehr zu wundern. Danke, für den Augenöffner!
Über das eigentliche Thema, nämlich die Zukunft des Bäderparks haben wir auf der Bürgerversammlung nichts erfahren, deshalb wird sich die GALL in den kommenden Wochen in der RaRu aber auch auf der GALL-Homepage zu verschiedenen Szenarien äußern, um die Bürgerschaft auf dem Laufenden zu halten.