Von Ralf Frühwirt
Die s.a.b. aqua balance Gesundheits- und Badepark GmbH & Co. KG (künftig s.a.b. Leimen genannt), hat im Jahr 2005 Verträge mit der Stadt Leimen geschlossen, in denen die Modalitäten der Zusammenarbeit geregelt werden.
Die Stadt überlässt der s.a.b. das Gelände des Schwimmbades in Erbpacht, das Badpersonal wird über einen Personalgestellungsvertrag an die s.a.b. Leimen gegen Kostenersatz „ausgeliehen“, die s.a.b. baut und betreibt Frei- und Hallenbad, sowie Sauna und Kegelbahnen. Die Stadt verpflichtet sich eine jährliche Summe zu zahlen (im ersten Jahr 420 000.-€ mit einer jährlichen Steigerungsrate von 2,5% über 30 Jahre hinweg, (siehe gesonderte Aufstellung). Dieses Geld wird an die finanzierende Bank gezahlt, nicht an die s.a.b. (!) und zwar unbedingt und einredefrei, was bedeutet, dass wir auch dann weiter bezahlen müssen, wenn die s.a.b. ausscheidet oder das Bad nicht mehr geöffnet hat.
Nun erklärt die s.a.b., dass sie das Bad unter den ausgehandelten Bedingungen nicht wirtschaftlich betreiben kann. In einem Memorandum vom 6.3.2008 (das der Stadtverwaltung Leimen am 17.3.2008 zugegangen ist), legen sie Einnahmen und Ausgaben offen und machen Vorschläge zur Lösung der Problematik (siehe Memorandum).
Es lohnt sich, sich die einzelnen Punkte des Memorandums genau anzuschauen und zu analysieren.
1. Wirtschaftliche Lage am 6.3.2008
Baukostenüberschreitung 1,2 Millionen €
| Erlöse in den ersten 9 Monaten des Betriebs | 390.000,– € |
| Kosten | 1.100.000,– € |
| operativer Verlust | 720.000,– € |
Vorausgesetzt die Zahlen stimmen so, dann lässt sich daraus ableiten, dass sich hier jemand ganz gewaltig verrechnet hat.
2. Darstellung des Eigenbetriebs der Stadtverwaltung
Hier versucht die s.a.b. zu erklären, dass die Stadt einen riesigen Vorteil aus den Verträgen hat, um deutlich zu machen, dass ihre Nachforderungen nur etwas mit gerechterer Lastenverteilung zu tun haben.
Sie unterstellen, dass Leimen 10 Mio. € in das Bad hätte investieren müssen und errechnen daraus Kapitalkosten in Höhe von 600 000.- € p.a. Die die Stadt zu tragen gehabt hätte.
Alleine diese Berechnung ist schon nicht nachvollziehbar. Denn Leimen hätte das Bad selbst so nie gebaut.
Die Vorgabe bei der Ausschreibung für das Investorenmodell (PPP) war, das ein künftiges Bad die Stadt nicht mehr als 420 000.- € p.a. Kosten soll (20% unter den Kosten, die das Hallenbad zu der Zeit verursachte). Das war angesichts der damaligen finanziellen Situation eine klare Vorgabe von Verwaltung und Gemeinderat. Alleine schon daraus ergibt sich der Schluss, dass eine eigene 10 Millioneninvestition für die Stadt nicht in Frage gekommen wäre.
Die GALL war von vorne herein skeptisch, ob sich für diesen Preis ein Investor melden würde. Siegward Jäkel hat die Ausschreibung aus diesem Grund abgelehnt, weil er die in seinen Augen unnötigen Kosten sparen wollte, andere Teile der GALL waren der Ansicht, dass man es versuchen könne, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, eine mögliche Lösung des Badproblems zu unterbinden (siehe Protokollauszug GR-Sitzung 1/2004).
Die s.a.b. unterstellt also einen Eigenbetrieb der Stadt, den es nie so gegeben hätte, was ihre weitere Argumentation unhaltbar macht.
3. und 4. Darstellung der Ausgangslage und tatsächliche Besucherzahlen
Hier stellt die s.a.b. die von der Stadt und Ernst Young geprüften Besucherzahlen den tatsächlichen gegenüber und erkennt ein gewaltiges Defizit. Sie erklären auf die Berechnung vertraut zu haben und auf dieser Geschäftsgrundlage die Verträge abgeschlossen zu haben.
Das ist ein typischer Fall von Verdrehung der Tatsachen. Die Stadt hat (unseres Wissens) der s.a.b. die Zahlen der letzten fünf Wirtschaftsjahre des Leimener Bades geliefert, so lange es von der Stadt betrieben wurde, wozu auch die damaligen Besucherzahlen gehörten. Eine Voraussage zu künftigen Zahlen konnte die Stadt wohl kaum machen, da sie damals noch nicht einmal die Preisstruktur des künftigen Bades kannte.
Die s.a.b. dagegen hat einen Businessplan vorgelegt, in dem just jene Zahlen aufgeführt waren, auf die sie sich verlassen haben.
Man kann das auch so formulieren:
Die s.a.b. legt uns Zahlen vor, die das Bad in rosigem Licht erscheinen lassen, die Stadt und Ernst & Young prüfen und weil sie der Meinung sind, dass die privaten ohnehin alles besser machen, zweifeln sie die Zahlen nicht an, die s.a.b. freut sich, dass sie das Bad bauen darf und beschwert sich jetzt, dass die Prüfer ihren Businessplan nicht angezweifelt haben.
Seltsame Argumentation, in unseren Augen.
5. Realistische Beurteilung der Lage
Hier sagt die s.a.b. noch einmal klipp und klar, dass es so nicht weiter geht und dass sich beide Partner anstrengen müssen.
6. Handlungsmöglichkeiten
Zum einen sollen die Besucherzahlen auf die geplanten 215.000 gesteigert werden, mit besserem Marketing aber vor allem durch Anstrengungen der Stadt. Bis hin zu der Forderung, dass Vertreter der Stadt durch Präsenz und öffentliche Äußerungen/Aktionen ihre „Verbundenheit mit dem Bad aqua balance“ zeigen. Also Badepflicht für alle Verwaltungsmitarbeiter und tägliches Lobpreisen durch den Gemeinderat?
Das Hotelgrundstück soll mit dem Badgrundstück zusammen gelegt werden, die Grundpfandrechte von 1,6 Mio. gehen auf das Gesamtgrundstück über und auf die Erbpacht (von 32 000 € p.a.) wird verzichtet. Dazu muss man wissen, dass das Hotel kein Bestandteil des PPP-Projekts ist, sondern eine gänzlich andere rein private Unternehmung von s.a.b. Friedrichshafen, für die nun die Stadt auch noch haften soll.
Die aqua balance investiert weitere 1,3 Mio. €, zu deren Finanzierung das Grundstück weiter belastet werden soll, also auch hier soll die Stadt das Risiko tragen.
Schließlich sollen die „zusätzlichen Grundstücke“ gewerblich sinnvollen Zwecken, wie Hotels mit Einzelhandel zugeführt werden, natürlich sollen die Grundstücke für umme an die s.a.b. gehen.
Damit sind wohl die ehemaligen Liegewiese-Flächen gemeint, die derzeit zugewuchert, bzw. mit Bauschutt gelegt sind.
Die Kosten des Schwimmbadpersonals werden künftig „…ergebnisorientiert übernommen. Das heißt, sie werden aus dem operativen Gewinn des aqua balance geleistet.“
Da fragt man sich, was das zu bedeuten hat. Bekommen die Angestellten nichts, wenn kein Gewinn gemacht wird? Wohl kaum. Also liegt der Schluss nahe, dass dann die Stadt zahlen muss.
Genau so haben wir uns PPP immer vorgestellt.