Da ist die Verwaltung richtig aktiv geworden beim Thema Gemeinschaftsschule in der letzten RaRu. Zu jedem kritischen Beitrag eine Anmerkung. Allerdings nimmt man es mit der Gemeindeordnung (GemO) nicht so ganz genau, wenn es darum geht, das Abstimmungsverhalten des OB zu rechfertigen.
So steht auf S. 5, dass bei Befolgung des Verwaltungsvorschlags (den Antrag zum 1.10.14 zu stellen) bereits jetzt sichergestellt sei, dass die GSS zum Schuljahr 2015 Gemeinschaftsschule werden kann. Dabei sollte man in Rathaus Paragraph 34 der GemO kennen , aus dem hervor geht, dass jeder Beschluss nach frühestens sechs Monaten erneut abgestimmt werden kann. Das bedeutet, dass bis zum Stichtag noch zwei weitere Abstimmungen folgen können. Nur der Antrag der GALL hätte Sicherheit für die Schule bedeutet, er wäre bis zum 1.10.13 nicht revidierbar gewesen.
Genauso wie sich GALL und SPD jetzt einig sind, nach Ende der Sechsmonatsfrist das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen, hätte dies auch die Gegenseite tun können, wenn der Verwaltungsvorschlag eine Mehrheit bekommen hätte. Weder dieser, noch der jetzt knapp befürwortete CDU-Vorschlag haben also irgendeine Relevanz für die Schule.
So wenig dieser Beschluss Bestand haben wird, so sehr lohnt es doch, sich mit den Hürden auseinanderzusetzen, die darin von der CDU aufgetürmt wurden, damit deutlich wird, worum es geht. Eine Bedingung ist, dass die Gemeinschaftsschule den Bestand der Relschule nicht gefährden darf. Niemand will das und für uns ist es keine Frage, dass eine Stadt wie Leimen zwei weiterführende Schulen tragen kann. Aber wer will die Existenz der Realschule garantieren und wie? Eltern haben die freie Wahl und werden sich die Schule suchen, die für ihre Kinder die Beste scheint.
Weiter die CDU: Es muss ausgeschlossen werden, dass in der Gemeinschaftsschule Sekundarstufe II (also bis zum Abitur) unterrichtet wird. Zunächst einmal ist das aktuell kein Thema. Mittelfristig kann jede Gemeinschaftsschule bis zum Abitur unterrichten, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Wenn die GSS also mit einem tollen Konzept viele Schüler auf Gymnasialniveau bis zur 10. Klasse unterrichtet und dann viele Eltern wünschen, dass ihre Kinder hier auch das Abitur machen sollen, dann wäre das für uns ein Erfolg für Leimen und dann, erst dann, muss man darüber reden, ob wir das leisten können.
Die von der CDU aufgebauten Hürden sind für eine Gemeinschaftsschule nicht übersteigbar und der Beschluss atmet den Geist des staatlichen Dirigismus: Freie Wahl für Eltern, nein Danke!
Ralf Frühwirt