Einleitende Worte
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens der Fraktionen von FDP und GALL darf ich Sie auf unserer Pressekonferenz ganz herzlich begrüßen. Alleine schon dieser Termin ist ein historisches Datum, weil es meines Wissens die erste fraktionsübergreifende PK in Leimen ist. Umso mehr bedauern wir, dass unser Bemühen auch die anderen Fraktionen des Leimener Gemeinderats einzubeziehen nicht erfolgreich war. Uns wurden Gründe genannt, die wir zur Kenntnis genommen haben. Grund für diese PK ist das Scheitern des PPP-Projekts Leimener Bäderpark, die Rücknahme des Bades in kommunale Obhut und die sehr dürftige öffentliche Reaktion seitens der Stadt, die dem Informationsbedürfnis der leimener Bevölkerung nicht Rechnung trägt. Daher müssen auch in diesem Bereich die Fraktionen die Arbeit der Verwaltung übernehmen.
Ralf Frühwirt
Stellungnahme bei der Pressekonferenz zum Thema Rücknahme des Leimener Bäderparks
Das PPP-Projekt Leimener Bäderpark war die krasseste politische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte in Leimen und das bisher finanziell größte Desaster der Ära Ernst. Deshalb ist für die GALL der Umgang mit diesem Thema seitens der Verwaltung nach dem Motto: „Bad zurück, Schwamm drüber“ nicht akzeptabel.
In jeder Phase des Projekts, von der Frage, was man mit den maroden Bädern Leimens macht, bis zur Scheidung von s.a.b. hat es kritische Stimmen gegen die Mehrheitsentscheidungen und auch gangbare Alternativen gegeben. Die Stadt kannte die Risiken, die sie nie hätte eingehen dürfen, hat die kritischen Stimmen aber in den Wind geschlagen. Von Wolfgang Ernst wurde wiederholt behauptet, dass ohne das PPP-Modell die Leimener Bäder hätten geschlossen werden müssen. Das ist so nicht wahr, und das weiß er auch. Von der GALL wurde seinerzeit für das Freibad die Naturbadvariante in die Diskussion gebracht, die von den Bau- und Betriebskosten auch für Leimen erschwinglich gewesen wäre. Dies war aber politisch nicht gewünscht. Wir haben uns damals auch mit anderen darum bemüht einen Trägerverein für das Bad zu initiieren, der, wie in anderen Kommunen auch den laufenden Betrieb hätte übernehmen können. Auch das scheiterte an mangelnder Unterstützung durch Verwaltung und Gemeinderat.
Bei der Ausschreibung des PPP-Projekts haben wir gesagt, dass sich zu dem von der Stadt festgesetzten maximalen Nutzungsentgeld kein seriöser Anbieter finden wird, weil es nicht auskömmlich ist, und angesichts der Konkurrenzsituation auf dem Bädermarkt auch mit dem Wellnessteil nicht genug zu verdienen ist. Es fand sich die s.a.b., die auf unsere Bedingungen einging und der Verwaltung und ein Großteil des GR dankbar alle Versprechungen abnahmen, die vollmundig getätigt wurden.
Auch bei den Vertragsverhandlungen wiesen wir immer wieder auf die Schwächen des Vertrages und auf die Problematik des Modells insgesamt hin (Einseitige Risikoverteilung zu Ungunsten der Stadt, Mangelnde Öffentlichkeit…) ohne aber Gehör zu finden.
Bereits nach wenigen Monaten stellte die s.a.b. fest, dass die Einnahmen tatsächlich nicht ausreichten und stellte Nachforderungen an die Stadt, wie es die GALL vorher gesagt hat. Das war so voraussagbar, dass es mittlerweile Stimmen aus der Bevölkerung gibt, die meinen, dass die s.a.b. dies von Anfang an so geplant hat. Neben der beschriebenen Grundsatzproblematik des Bades hat die s.a.b. bei Bau und Betrieb auch gravierende Fehler gemacht, die die Situation des Bades schnell verschlechtert haben. Verspätete Eröffnung und anschließendes wieder Schließen von Badteilen, mangelnde Bauausführung (Außenbereich Freibad), unattraktive Eintrittspreise, wechselndes Personal (Betriebsleitung).
All dies wird heute von der Verwaltung unter den Teppich gekehrt, wenn sie in ihrer Presseerklärung lapidar feststellt: „Es hat sich herausgestellt, dass das von der Stadt Leimen gezahlte Nutzungsentgeld und der gezahlte Betriebskostenzuschuss nicht ausreichend waren, …“ ohne auf die genannten Gründe einzugehen. Diese Art und Weise mit dem untergegangenen s.a.b. aqua-balance Gesundheits- und Badepark umzugehen fügt sich nathlos in die bisherige Veröffentlichungspraxis zum Thema. Man sagt der Bevölkerung so wenig wie möglich und am besten gar nichts, das irgendwie negativ gedeutet werden kann.
Neben dem finanziellen Risiko, das wie wir jetzt erleben ziemlich groß ist, ist die Heimlichtuerei, die solche PPP-Projekte angeblich verlangen, ein weiterer zentraler Kritikpunkt, den die GALL von Anfang an hatte. Die Bevölkerung, die die finanziellen Lasten des PPP-Vertrages und auch des Aufhebungsvertrages noch lange zu tragen haben wird, wird wohl keinen dieser Verträge je zu Gesicht bekommen. Die Interessen privater Geschäftemacher, wie der s.a.b., gehen da ganz offensichtlich vor dem Interesse der Menschen in Leimen zu erfahren, wo ihr Steuergeld geblieben ist.
Ralf Frühwirt