Ich habe unsere Wortmeldung zum Thema Tiefgarage am Schulhof aufgeschrieben, und gebe sie zu Protokoll.
Alternativer Beschlussvorschlag zum Rathausplatz „Treffpunkt Leimen“
Liebe Kolleg*innen,
wir alle wollen eine schöne und funktionierende Innenstadt, die nach den langen trostlosen Jahren wieder Lust darauf macht nach Leimen zu kommen. Die Frage ist nur, wie erreichen wir das? Ein Rathausplatz, der zum verweilen einlädt, eine Turmschule, die einen angemessenen Schulhof hat und eine Erweiterung für Mensa und in der die Musikschule beheimatet ist. Und letztlich eine gute Lösung für unsere innerstädtische Mobilität.
Die langen und kontroversen Diskussionen haben uns bisher nicht zu einem für alle zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Und das liegt vor allem an der Entscheidung, die wir heute zu treffen haben. Niemand hat etwas gegen den Rathausplatz, den Schulhof, oder eine sinnvolle Erweiterung der Turmschule. Lediglich die TG ist umstritten. Manche wollen sie so wie sie die Verwaltung vorschlägt, manche wollen sie größer und wir wollen sie gar nicht.
In den Vorberatungen hatten wir oft den Eindruck, dass manche Kolleg*innen dachten, dass wenn man die TG ablehnt, wir mit der Diskussion wieder am Anfang stehen und wir noch weitere Jahre auf eine gute Lösung im Stadtkern warten müssen. Das ist aus unserer Sicht nicht so, deshalb haben wir einen alternativen Beschlussvorschlag gemacht, der genau das aufzeigt.
Es gibt viele Argumente, die nach unserer Ansicht gegen die Tiefgarage sprechen, ich werde mich hier auf drei wesentliche beziehen: Die Notwendigkeit der Tiefgarage, die Lage, und die finanziellen Folgen für die Stadt.
Die Notwendigkeit wird damit begründet, dass wir für die wegfallenden Stellplätze auf dem Rathausplatz einen Ersatz brauchen, und zwar offensichtlich genau an derselben Stelle. Wir bezweifeln grundsätzlich diese Notwendigkeit und dafür gibt es auch eine ganze Reihe Fakten. Wenn man eine TG bauen will, schaut man zuerst auf bestehende TGen in der Nachbarschaft. Wir haben diese Marktbeobachtung ausführlich gemacht, zu allen Tageszeiten und an allen Wochentagen. Bei ca. 70 Messungen gab es keine, bei der es weniger als 10 freie Plätze gegeben hat, meist waren es zwischen 20 und 35 freie Plätze. Man kann also gut die Hälfte der geplanten neuen TG Plätze dort unterbringen, ohne weitere Kosten.
Das von der Stadt beauftragte Ingenieurbüro Köhler Leutwein hat im Zuge des Mobilitätskonzeptes auch die oberirdischen Stellplätze im Stadtkern begutachtet und ihre Belegung mehrfach im Tagesverlauf gezählt. Die höchste mittlere Auslastung um 10 Uhr lag bei 68% also 304 Fahrzeugen, macht Minimum 140 freie Parkplätze im Stadtzentrum, was fast dreimal so viele sind wie die TG ersetzen soll. Man fragt sich schon, weshalb wir Geld für Experten ausgeben, wenn wir die Ergebnisse dann in den Wind schlagen.
Daneben hat die GALL noch zwei weitere Flächen im Stadtkern vorgeschlagen. Zum einen die Freifläche bei der Brauerei. Man könnte mit dem Unternehmen das dort Flächen gemietet hat und der Vermieterin verhandeln, ob das Unternehmen einen anderen Standort im Außenbereich erhält und die Vermieterin und die dann freien Flächen als öffentliche Parkplätze vermietet. Noch einfacher wäre es am Gelände der alten Post, das uns schon seit Jahren gehört. Wir könnten die alte Post abreißen und mit einfachen Mitteln dort einen Parkplatz herstellen.
Selbst wenn man – wie die FDP – annimmt, dass der PKW Verkehr auch in Zukunft wachsen wird, wäre das die bessere Alternative zu einer Tiefgarage. Denn diese ist unflexibel. Egal ob man sie mit 50 oder 100 Plätzen baut, hinterher kann man nichts mehr daran ändern. Auf dem Post-Parkplatz könnte man, sollte es zu Mehrbedarf kommen einfach eine Parkpalette oben drauf setzen, und noch eine und noch eine.
So viel zur nicht vorhandenen Notwendigkeit der TG. Kommen wir zur Lage. Und die ist denkbar schlecht. Eine TG unter einen Schulhof zu bauen ist alleine schon eine abstruse Idee, weshalb das auch in den vergangenen Jahrzehnten ein Streitpunkt war. Der einzig mögliche Zugang geht über die Hohegasse. Die Hohegasse ist, wie der Name schon sagt eine Gasse. Sie ist schmal, hat Gefälle, ist ein verkehrsberuhigter Bereich und hat deshalb keine Trennung zwischen PKW und Fußgängerbereich. Darüber hinaus trennt sie heute schon zwei Schulgebäude, nämlich Turmschule und Fritz-Zugck Halle voneinander, zwischen denen häufiger Schülerverkehr ist. Über diese verkehrsberuhigte Gasse werden heute schon zwei Tiefgaragen angefahren, die Fritz-Zugck Tiefgarage und die Georgi Tiefgarage. Und wir wollen mit der neuen Tiefgarage den Verkehr hier weiter erhöhen und eine Grundschule zum Verkehrsknotenpunkt in Leimen machen. Nach der Kuss und Tschüss-Farce bewerben wir uns damit wieder um einen Platz in der Landesschau, oder vielleicht reicht es auch für den „Irrsinn der Woche“ bei extra 3.
Statt einen Großteil unserer Parkplätze an einer schwierigen Stelle zu konzentrieren, sollten wir sie besser rings um das Stadtzentrum verteilen. Das wäre mit einem Standort Brauereigelände und dem Postgelände als Parkplätze wesentlich sinnvoller und sicherer für die Kinder in der Turmschule.
Kommen wir zu den Kosten. Wenn die bisherigen Argumente nicht schon Grund genug sind, um das Buch der Tiefgarage zu zu machen, dann muss jeder wirtschaftlich denkende Mensch spätestens jetzt das Projekt canceln. Leimen ist eine der am höchsten verschuldeten Städte unserer Größenordnung in BW. Jedes Jahr werden wir vom Regierungspräsidium ermahnt zu sparen und unsere Investitionen zu überprüfen. Mit der Entscheidung die TG zu bauen, tun wir genau das nicht.
Bei den Kostenprognosen lag die TG im Jahr 2021 noch bei 3,5 Mio. € und der Schulhof bei 700 000.-. Heute liegt die TG bei 6,3 Mio., der Schulhof bei 3,4 Mio. Schon in 2021 erschienen uns die Kosten für die TG viel zu hoch, bezogen auf die wenigen Stellplätze, die wir dafür bekommen. Heute sind die Kosten noch einmal drastisch gestiegen, und auch das wirtschaftliche Umfeld hat sich gewandelt. Die Energie- und Rohstoffpreise sind gestiegen, genauso wie die Zinsen. Vor einem Jahr hat die Stadt Kredite für 0,1 % bekommen, jetzt für 3,2%. Und gerade bei der Zinsentwicklung geht die Richtung immer noch nach oben.
Für 50 unterirdische Stellplätze über 6 Mio. zu bezahlen, das macht 125 000.-€ pro Platz. Das dürften die teuersten Parkplätze sein, die hierzulande gebaut werden. Das macht auch ein Blick zu den möglichen Zuschüssen nach LGVFG deutlich. Dort werden TG-Plätze zu 60% bezuschusst, allerdings nur bis zur Höhe von 15 000.-€. Das Land geht also davon aus, dass man einen TG-Platz für 15 000.-€ bauen kann, nicht für 125 000.-€.
Ich habe vorhin schon von Experten gesprochen, die wir einladen, um uns etwas beizubringen, und deren Ratschläge wir danach in den Wind schlagen. Wir hatten im Mai diesen Jahres den Herrn Professor Brettschneider von der Hochschule Kehl zu einem Seminar da, der uns über zielorientierte Steuerung aufgeklärt hat. Gerade im Hinblick auf unsere Finanzen hat er zum Thema Investitionen sehr deutlich gesagt: „Man muss die Investitionen nicht nur bezahlen können, man muss sie sich auch leisten können.“
Um das beurteilen zu können braucht man neben den Investitionskosten auch die Folgekosten einer Investition. Eine Folgekostenberechnung ist für Maßnahmen in dieser Größenordnung nach GemHVO §12 vorgeschrieben, und wir haben bei mehreren Sitzungen seit 2021 darauf gedrängt, diese Zahlen zu sehen. Bis heute hat die Stadt dazu nichts geliefert. Wir halten den Beschluss, sollte er denn nach der Empfehlung der Stadt so getroffen werden für rechtswidrig.
Zwei wesentliche Punkte der Folgekosten sind Abschreibungen und Zinsen, und die kann man anhand der vorliegenden Zahlen wenigstens näherungsweise berechnen. Bei 2% Abschreibung und 3,2% Zinsen ergeben sich hieraus jährliche Kosten von um die 300 000.-€, denen wenn man die Erträge der anderen TGen heranzieht keine wesentlichen Einnahmen entgegen stehen.
2020 kam die Verwaltung, zum Gemeinderat mit dem dringlichen Anliegen für 2 Mio. die Decke der Georgi TG – also den Georgi Platz – zu sanieren, weil es rein regnet. Es regnet immer noch rein, und wenn man sich die Finanzplanung der Stadt ansieht, so soll es noch 3 weitere Jahre rein regnen. Liebe Kolleg*innen, wenn wir es heute nicht einmal schaffen, die Infrastruktur am Laufen zu halten, die wir schon haben, wie stellen sie es sich vor einen zusätzlichen Kostenfresser in der Zukunft zu finanzieren?
Die Notwendigkeit, die Lage und die finanziellen Folgen der TG habe ich ihnen dargelegt und in unseren Augen sind das Kriterien, die einen positiven Beschluss für die TG ausschließen. Unser alternativer Beschlussvorschlag spart der Stadt erhebliche Kosten und Folgekosten, er beschleunigt den die Herstellung unserer Innenstadt, er verkürzt die Belastungen der Turmschule durch die Bauphase und macht das Schulumfeld sicherer, und er hat deutliche Vorteile für die innerstätische Mobilität. Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag.