Von Ralf Frühwirt
Genau dies wird heute immer wieder beteuert. Vor allem der OB hat während des Wahlkampfes wiederholt darauf hingewiesen, dass wir ohne die Entscheidung für das PPP-Modell heute kein schwimmen für Schulen und Vereine anbieten könnten. Nachdem nun bekannt ist, dass er über die kritische Situation des Bades schon Bescheid wusste (siehe Chronik), ist das wohl als Versuch zu werten, der Kritik, die nun aufkommen wird, die Spitze zu nehmen, nach dem Motto: Alle wollten doch ein Bad und wir haben die einzige Möglichkeit ergriffen eines zu bekommen.
Und wenn man genau hin schaut, argumentiert die s.a.b. – natürlich mit einem ganz anderen Hintergedanken – genau so. Die macht nämlich immer die Vergleichsrechnung auf zwischen dem Bad, das sie uns gebaut haben und dem Preis, den die Stadt hätte zahlen müssen, wenn sie ein genau gleiches Bad selbst gebaut hätte. Dabei kommt sie zu dem sensationellen Ergebnis, dass die Stadt auf diese Weise supergünstig fährt und deshalb der darbenden Firma etwas abgeben muss. Auf die Idee, dass die Stadt, wenn sie von vorne herein mit den jetzigen Forderungen der s.a.b. konfrontiert worden wäre, das Bad so gar nicht realisiert hätte, kommt die s.a.b. natürlich nicht.
Deshalb muss man sich die Entstehungsgeschichte und die diskutierten Varianten mit ihren Preisen sehr genau anschauen. Zunächst einmal wurde das Freibad ab der Saison 2001 aus hygienischen Gründen geschlossen, während das Hallenbad weiter betrieben werden konnte und zwar bis zu dem Zeitpunkt, als die s.a.b. mit dem Umbau begann.
Deshalb suchte man anfangs auch nur nach einer Lösung für das Freibad. Bei den damaligen Überlegungen ging es noch nicht um PPP, sondern um einen konventionell finanzierten Umbau des Freibades. Grundlage der Planungsüberlegungen war, dass wir den Hartplatz (Weidweg/Tinqueux Allee) für 2,6 bis 3,5 Millionen € verkaufen könnten und dafür neben einem neuen Sportplatz das Bad sanieren könnten. Für die Machbarkeitsstudien, die angefordert wurden, wurde also ein Limit von 2,5 Millionen € angegeben.
Insgesamt wurden dem Gemeinderat am 4.10.2001 fünf Modelle vorgestellt, drei mit konventioneller Schwimmbadtechnik, zwei Naturbäder. Bei den konventionellen gab es Angebote von 2,6 Mio €, 4,2 Mio € und 10,2 Mio €. Die Naturbäder lagen mit 1,2 Mio € und 1,9-2,4 Mio € beide im vorgegebenen Rahmen.
Geht man von den Vorgaben des Gemeinderates aus, so kamen von den Angeboten also nur drei Bäder in Frage. Da jedoch der Großteil des Gemeinderates mit einem Naturbad nichts anfangen konnte bzw. diese „Ökovariante“ aus ideologischen Gründen ablehnte, kamen die beiden günstigsten Varianten für den Rat ohnehin nicht in Betracht. Übrig blieb der Entwurf des Architekten Gruner für 2,6 Mio €, der aber aufgrund der kleinen Wasserfläche auch nicht vollständig überzeugen konnte, weshalb man sich auf die Suche nach weiteren Alternativen machte, die man in einem Investoren- und Betreibermodell sah (PPP-Modell).
Am 2.7.2002 präsentierten dann zwei Firmen ihre Vorschläge für ein Investoren- und Betreibermodell. Die SüdLeasing wollte 36,5 Millionen investieren und dafür ein jährliches Nutzungsentgeld von der Stadt von 2,3 Millionen. Die s.a.b. wollte ca. 13,5 Millionen investieren und dafür ca 900 000.- € p.a. von der Stadt.
Bei der 6. Sitzung des Gemeinderates am 26.6.2003 unterbreitete die Verwaltung unterschiedliche Sanierungsvarianten einschließlich Kostenschätzungen.
- Freibad bleibt geschlossen, Hallenbad wird saniert (800 000.- bis 1. Mio €), Restaurant (137 000 bis 432 000.- €) und Kegelbahnen (110 000.- €)werden saniert.
- Wie 1. aber mit einer Öffnung des Hallenbades, damit die Wiese im Sommer genutzt werden kann. Zusätzliche Kosten 77 000 – 183 000.-€.
- Freibadgelände als Liegewiese (42 000.-€ Investitionskosten). Hallenbad bekommt ein Außenbecken für 1,2 Mio. € dazu, Sportparkrestaurant wird für insgesamt 600 – 800 000.-€ umgebaut, um auch die Außenbewirtung zu ermöglichen.
- Schließung beider Bäder und Vereinbarung mit Nachbargemeinden bezüglich Schulschwimmen, Restaurant und Kegelbahnen, wie unter 1.. Diese Variante wurde kostenmäßig nicht weiter untersucht.
- Freibad wird entsprechend dem Konzept des Architekten Gruner saniert (2,7 Mio. €), Hallenbad wie unter Ziffer 2.
- Neubau eines Freizeitbades als PPP-Modell. Dabei wurde noch einmal auf die vorgestellten Konzepte von SüdLeasing und s.a.b. verwiesen und auch darauf, dass die s.a.b. bei reduziertem Investitionsvolumen (8 Mio. €) nur noch ein Leistungsentgeld von ca. 500 000.-€ benötige.
Die Verwaltung schloss ihre Ausführungen mit der Meinung, dass das Investoren- und Betreibermodell die günstigste Variante darstellt und regt eine Ausschreibung dieses Modells an.
Bei keiner der ernsthaft diskutierten konventionellen Varianten war also davon die Rede 10 Mio. € oder mehr für die Neugestaltung der Bäder aufzuwenden. Die teuerste Variante (Nr. 5) ging von Kosten von unter 5 Mio. € aus: 2,7 Mio. für neues Freibad, 800 000.- bis 1. Mio. für Sanierung Hallenbad, 77 – 183 000.- € für Verbindung nach außen, 137 bis 800 000.- € Sanierung Restaurant, 110 000.- € Kegelbahnen, ergibt 3 824 000.- bis 4 793 000.-.
Dabei wurde die günstigste Lösung im Jahr 2003 schon gar nicht mehr in Erwägung gezogen, nämlich das Naturbad. In der günstigsten Variante (Planungsbüro Ostholthoff) hätten wir mit 1,25 Mio € rechnen müssen und gleichzeitig mit wesentlich geringeren Folgekosten, da wesentlich weniger Technik und damit Wartung vonnöten gewesen wäre. Nimmt man für die anderen Badteile (Hallenbad, Restaurant und Kegelbahn) jeweils die Minimallösungen, so kommt man auf eine günstigste Variante von unter 2,5 Mio. €, für die man nicht einmal einen Kredit aufnehmen hätte müssen, wenn wie geplant der Sportplatz verkauft worden wäre.
Es ist also nicht richtig, wie die Verwaltung versucht zu suggerieren, dass es keine Alternative zum PPP-Modell gegeben hat.Und auch die Argumentation der s.a.b. ist nicht haltbar, weil wir selbst nie so viel investiert hätten und nie eine Lösung zur Debatte stand, die über 5 Millionen (insgesamt) gekostet hätte.
Weitere Informationen zum Thema: Vorlage zur 6. Gemeinderatssitzung 2004, Top 7