Christa Hassenpflug und Ralf Frühwirt besuchten am Mittwoch, dem 29.4.09 die PPP-Konferenz in Karlsruhe, die das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg als Teil der KomCom Messe ausrichtete. Nach dem gescheiterten PPP-Projekt im Leimener Bäderpark mit der s.a.b. war die GALL sehr daran interessiert, inwiefern sich dies auf die Diskussion über PPP im allgemeinen auswirken würde. Bei der öffentlichen Fraktionssitzung am 5.5. im Gauangellocher Nordsternrestaurant berichteten unsere Abgesandten über den durchaus interessanten Besuch in Karlsruhe.
Cirka 300 Gäste vor allem aus Stadtverwaltungen erhofften sich Neuigkeiten von der Konferenz, die unter dem Titel „PPP in der kommunalen Praxis – Chancen und Risiken“ stand. Da man nach Ansicht der GALL die Risiken des Modells hier gerade hautnah erleben durfte, war man sehr gespannt, wie ausgewogen die Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums geraten würde, das sich bisher als extremer PPP-Förderer hervorgetan hat. Dass hier kein Umdenken stattgefunden hat, belegte schon die Eröffnungsrede des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Herrn Drautz. „Land und Bund arbeiten gemeinsam daran, PPP voranzubringen“, war sein erster Satz und dies merkte man seiner gesamten Rede und auch der Veranstaltung deutlich an. Da wurde über den hohen Investitionsbedarf des Landes und der Kommunen gesprochen und dass durch den Lebenszyklusansatz von PPP das Privatunternehmen die unmittelbare Verantwortung für die Kosten hat. Dass das problematisch werden kann, wenn der Lebenszyklus nur 2 Jahre statt 30 währt und der Private sich dann vom Acker macht, erwähnte Herr Drautz nicht. Bei den 13 derzeit laufenden PPP-Projekten war Leimen selbstverständlich nicht mehr dabei, ganz verschweigen (wie zum Beispiel auf der homepage des Wirtschaftsministeriums) wollte er es dann aber doch nicht. Man dürfe Leimen nicht überbewerten, erklärte der Staatssekretär und dabei klang Leimen wie etwas sehr Unappetitliches. Offenbar habe man hier ein falsches Objekt gehabt und eine fehlerhafte Risikoverteilung vorgenommen. Den Worten durfte man entnehmen, dass man hier in Leimen zu dumm war für PPP, dass es aber sonst ein prima Konzept sei.
Richtig daran ist, dass man das Projekt nie hätte angehen sollen, da es von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, was Siegward Jäkel und Petra Scheurig namens der GALL auch deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Aber gerade solche Jubelveranstaltungen wie diese Konferenz vernebeln vielen Kommunalpolitikern die Sicht auf die Probleme, die man sich mit PPP einhandelt.
Die ersten drei Referenten aus Baden-Baden, Ludwigsburg und dem Bodenseekreis hatten dann auch – Wunder über Wunder – nur Positives über PPP zu berichten. Bei der anschließenden Diskussion ergriff dann Ralf Frühwirt namens der Stadt Leimen das Wort und stellte kurz die Worte von Herrn Drautz klar. Auch bemängelte er, dass kein Vertreter der Stadt Leimen auf das Podium geladen war, denn schließlich ist Leimen das einzige PPP-Modell, das seinen 30 jährigen Lebnszyklus (in 2 Jahren) schon hinter sich gebracht hat. Diesmal bemühte sich der Moderator, Herr Meininger von der Kanzlei Menold/Belzer , die auch im PPP-Geschäft tätig ist, die Kritik abzubügeln, die offensichtlich nicht ins Konzept passte , aber zahlreichen Vertretern von Kommunen war die Skepsis bezüglich der Erklärungsversuche doch ins Gesicht geschrieben.
Und dann meldete sich noch ein alter Bekannter zu Wort, Herr Wäscher, er wohl anwesend war, um neue sparwillige Kunden zu gewinnen. Die s.a.b. habe der Stadt 70% Einsparungen verschafft, was dem Projekt zu wenig zum Leben lies. Eine eigenwillige Interpretation des Desasters.
Fazit von Christa Hassenpflug und Ralf Frühwirt war, dass das Wirtschaftsministerium unbeirrt an seiner Pro-PPP-Strategie festhält und Kritikern keinen Raum gewähren will. Aber auch die GALL wird es mit dem unrühmlichen Ende des Projekts nicht bewenden sein lassen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, nicht nur an einer künftig positiven Entwicklung des Leimener Bades mitzuwirken, sondern auch andere Kommunen vor einem ähnlichen PPP-Schicksal zu bewahren und werden deshalb über Leimen hinaus informieren, wo immer möglich.