Die Akteure hinter dem Innovationspreis
Zwei mal hat die s.a.b. nun schon einen Innovationspreis unter dem Banner „Effizienter Staat“ abgeräumt, übergeben jeweils von einem hohen Tier aus Berlin. Das macht sich eindrucksvoll auf der homepage, denn ein „Deutscher Verwaltungskongress“ mit dem Titel „Effizienter Staat“ bei dem ein Stabsstellenleiter oder gar ein Staatssekretär aus dem Finanzministerium einen Preis verleiht, das klingt schon alles sehr staatstragend. Was aber steckt hinter der Veranstaltung und dem Preis?
Vergeben wird er seit 2005 vom Behördenspiegel und dem Bundesverband PPP (BPPP). Mitglied in dem illustren Bundesverband sind viele Banken, Anwaltskanzleien, Bauunternehmen und Beratungsunternehmen, also alle, die mit PPP gutes Geld verdienen können. Auch der Mitveranstalter Behördenspiegel und der Preisträger s.a.b. sind Mitglied beim BPPP und nicht zu vergessen RSBK, wohinter sich die Rudolf Scharping Beratung Kommunikation GmbH verbirgt.
Der Behördenspiegel wiederum ist eine Zeitschrift die sich vor allem an Verwaltungen richtet. Seit Anfang 2012 gibt sie auch einen ÖPP-newsletter heraus. Vorgänger war PPP-kompakt, den der Behördenspiegel gemeinsam mit RSBK seit 2007 heraus gab, eine Veröffentlichung, in deren Mittelpunkt laut Verlag „die Erfahrung der Beteiligten und die Debatte über Vor- und Nachteile öffentlich-privater Partnerschaft“ steht. Ausführlich werden hier immer neue PPP-Projekte in den rosigsten Farben dargestellt. PPP-affine Firmen wie die s.a.b. dürfen ihre Projekte und Konzepte in eigenen redaktionellen Beiträgen erläutern. Das leimener Badprojekt wird gleich mehrfach positivst skizziert, nur über die Abwicklung ist nichts zu lesen. Überhaupt wird nur die schöne neue Welt des PPP dargestellt. Kritik wird nur aufgegriffen, um sie aus Sicht der PPP-Befürworter gleich wieder zu entkräften.
Kooperationspartner von PPP-kompakt war unter anderem auch die s.a.b. in deren Wirtschaftsbeirat auch der inzwischen bekannte Rudolf Scharping sitzt. So also funktionieren solche Preise: man sitzt beieinander in Beiräten, unterstützt einander als Kooperationspartner, gibt gemeinsam Promotionsblätter heraus, veranstaltet zusammen wohlklingende Kongresse und denkt sich noble Preise aus, die man sich dann gegenseitig überreicht, um die meist unwissende Öffentlichkeit angemessen zu beeindrucken.
Wie wenig ein solcher Preis über die Qualität eines Projekts aussagt, belegen andere Preisträger. 2007 und 2008 wurde „Würzburg integriert“ zweimal geehrt. Ein Projekt bei dem die Firma Avarto (Bertelsmann) vor allem im eGovernmentbereich Verwaltungsleistungen für die Stadt übernehmen sollte. Innerhalb von zehn Jahren Laufzeit sollten 27 Millionen € bei diesem PPP-Projekt eingespart werden. Schon 2009 wurde das Projekt leise beerdigt.
Ein anderer Preisträger 2007 war die Elbphilharmonie, ein Prestigeprojekt, das sich mittlerweile in Hamburg als gigantische Geldverschleuderungsmaschine erweist.
Ralf Frühwirt