Die GALL hat anlässlich der Septembersitzung des Gemeinderates mehrheitlich eine finanzielle Unterstützung für die Renovierung der katholischen Kirche Leimens abgelehnt. Es ging um rund 100.000 Euro, die von allen Steuerzahlern in Leimen aufzubringen sind. Also auch den Menschen, die der katholischen Kirche nicht angehören. Wehren kann man sich dagegen leider nicht, weil der Gemeinderat das so mit den Stimmen aller anderen Fraktionen mehrheitlich beschlossen hat.
Die überwiegende Mehrheit der GALL-Gemeinderäte ist der Auffassung, dass die Kirche mit ihren Einnahmen in der Lage sein muss, sich alle Wünsche erfüllen zu können. Steuerzahler, die nicht Mitglied einer Kirche sind, haben – auch nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes – keine Rechte in der Kirche mitzuwirken. Deshalb sollten normale Steuergelder nicht zur Finanzierung von kirchlichen Projekten herangezogen werden. Reicht die Kirchensteuer nicht, so müsste sie konsequenterweise erhöht werden oder aber man muss die Wünsche seinen Möglichkeiten anpassen.
Hierzu einige Daten und Fakten:
Die katholische Kirche nimmt in Deutschland rd. 5 Mrd. Euro Kirchensteuer ein, hinzu kommt nochmals mehr als dieselbe Summe an sonstigen staatlichen Leistungen (Dotationen, Zuschüsse, etc.). Näheres bei: Carsten Frerk; Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland.
Die katholische Kirche vertritt gerade mal rund 29% der Einwohner Deutschlands.
Der Betrieb konfessioneller Krankenhäuser und Altenheime wird nicht von Kirchen finanziert. Diese Kosten werden i.d.R. von den Trägern der Sozialversicherungen übernommen.
Kirchliche Kindergärten werden überwiegend von den Gemeinden finanziert.
Das bedeutet, dass die Kirchensteuer zum allergrößten Teil nicht für soziale Zwecke ausgegeben wird, sondern für kircheninterne Angelegenheiten (Verwaltung…). Wir denken, dass es angesichts dieser Tatsachen für eine wohlhabende Kirche wenigstens möglich sein sollte, ihre eigenen Gebäude selbst instand zu halten, statt eine relativ arme Kommune wie Leimen damit zu belasten. Und vielleicht sollten sich die Kirchen auch hierzulande eine Konzeption überlegen, wie sie ihren Gebäudebestand mit dem zurückgehenden Bestand ihrer Gläubigen (und im Falle der Katholica auch ihrer Hirten) in Einklang bringt, statt sich bei der Kommune zu bedienen.
Gerhard Scheurig/Ralf Frühwirt