Die Mitglieder des neuen Gemeinderates wurden in der ersten Sitzung am 23.07.09 unter Tagesordnungspunkt 1 feierlich verpflichtet. Zentrale Aussage des Verpflichtungstextes war: “….gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. So wahr mir Gott helfe“!
Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde das gegebene Gelöbnis so gleich wieder gebrochen. Unter diesem TOP wurde die Größe der Ausschüsse des Gemeinderates festgelegt. Die Ausschüsse erarbeiten die Grundlagen der jeweiligen Themen, über die dann der Gemeinderat i.d.R. beschließt. So wie im Bundestag auch.
Unseres Erachtens wäre eine Ausschussgröße von 11 Personen den Anforderung an Effizienz und Kosten am nächsten gekommen. Außerdem hätte die darin enthaltene Verteilung der Sitze auf die jeweiligen Parteien am besten die Mehrheitsverhältnisse der Parteien im Gemeinderat wiedergespiegelt.
Leider konnte dafür keine Mehrheit gefunden werden. Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich für Ausschüsse mit 15 Mitgliedern entschieden. Damit werden den Bürgerinnen und Bürgern der Großen Kreisstadt nicht nur unnötige Mehrkosten aufgebürdet, sondern das Wahlergebnis wird in den Ausschüssen – die teilweise beschließend sind – auch deutlich verzerrt (die CDU stellt bei einem Wahlergebnis von 28% nun 33% der Ausschussmitglieder).
Die CDU, die eine Ausschussgröße von 15 vorschlug, gab zunächst keine Begründung dafür. Das war auch durchaus nachvollziehbar, denn die einzig mögliche Begründung aus Sicht der CDU musste heißen: „Bei dieser Zahl haben wir einen Sitz mehr.“ Dass man das in aller Öffentlichkeit so platt nicht sagen wollte, leuchtet ein.
Nachdem die GALL das dann aber für die CDU übernommen hat, sah man sich doch genötigt noch eine Erklärung nachzuschieben. Man habe ja, allen Stimmenverlusten bei der Wahl zum Trotz, nur knapp den zehnten Sitz verpasst und habe mit 63 000 Stimmen doppelt so viele wie die GALL mit ihren 32 000 Stimmen. So richtig diese Berechnung war, so falsch war der Schluss, der daraus gezogen wurde. Dann hätte sich die CDU nämlich konsequenterweise auch mit der doppelten Anzahl der Ausschusssitze begnügen müssen (vier statt der angestrebten fünf).
Obwohl also auch der mühevolle Erklärungsversuch in die Hose gegangen ist, hatte man keine Mühe mit Unterstützung der FW und Teilen der SPD eine Mehrheit für diese ineffiziente, teure und ungerechte Ausschussgröße zu organisieren. Dem Wohl der Stadt ist weder mit der Ausschussgröße gedient, noch mit der Art und Weise, wie hier Eigeninteressen durchgezogen wurde.