Landkreise in Baden-Württemberg sind in Sachen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ziemlich einzigartig. Leider nicht im positiven Sinn. Neben Hessen sind wir nämlich das einzige Bundesland, in dem auf Landkreisebene Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge nicht möglich sind.
Dem will der Volksantrag „Mehr Demokratie auf Landkreisebene“ abhelfen. Initiiert wurde er vom Verein Mehr Demokratie, unterstützt wird er von vielen Organisationen, zum Beispiel auch vom Grünen Landesverband und der Grünen Jugend BW. Um den Volksantrag im Landtag zu Debatte und Abstimmung zu bringen, braucht es bis spätestens Februar 2019 40000 Unterschriften.
Obwohl auf Kreisebene wichtige Entscheidungen fallen (ÖPNV, Straßen, Gesundheit, soziale Leistungen, Abfallentsorgung…), die das Leben seiner Einwohner*innen unmittelbar beeinflussen, wird der Kreis als politische Ebene kaum wahrgenommen. Für viele Bürger*innen bleibt er anonyme Verwaltungsbehörde. Die Einführung direktdemokratischer Elemente kann dazu beitragen das zu ändern.
Deshalb steht auch die GALL selbstverständlich hinter den Forderungen des Volksantrages. Und deshalb haben wir am 29.3. auf dem Georgi Marktplatz auch einen ersten Infostand zu dem Thema mit Unterschriftensammlung durchgeführt. Mit der Resonanz waren wir sehr zufrieden. Die übliche Reserviertheit gegenüber Parteiständen wich bei den Meisten, wenn sie erfuhren, worum es ging. Es ergaben sich viele gute Gespräche zum Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung, und kaum Eine*r verweigerte die Unterschrift. Das hat uns darin bestärkt mindestens einen weiteren Infostand zum Volksantrag anzubieten.
Infostand zum Volksantrag „Mehr Demokratie auf Landkreisebene“
