in den vergangenen Wochen und Monaten erreichten uns immer wieder Beschwerden, dass das Parken auf Gehwegen auch in Leimen immer mehr zum Problem wird. Insbesondere Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwägen haben immer wieder Schwierigkeiten wenn Fahrzeuge auf teilweise schmalen Gehwegen geparkt werden.
Wir möchten dazu einige Fragen stellen:
- Wie ist die gesetzliche Regelung zu parken auf Gehwegen?
- Können Kommunen eigene Regelungen erlassen?
- Inwiefern wird der stehende Verkehr kontrolliert (Häufigkeit, Kontrollschwerpunkte)?
- Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, das Parken auf (schmalen) Gehwegen zu unterbinden?
- Der Behindertenpakplatz am KCL wird häufig von Besuchern der umliegenden Gaststätten genutzt und ist daher immer wieder von Fahrzeugen blockiert, die keine Berechtigung haben. Ist das Problem bekannt und falls ja, was wird getan, das zu unterbinden?
Anbei einige Fotos, die in den letzten Wochen gemacht wurden.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Fragen baldmöglichst beantworten könnten.