sab-Bäder in Hannover und Leimen zeigen deutliche Ähnlichkeiten
von Ralf Frühwirt
Dieser Tage erreichten uns interessante Neuigkeiten aus Hannover. Dort wurde, wie in Leimen eines der kommunalen Bäder – das Misburger Bad – vor einigen Jahren als PPP-Projekt saniert. Dort wie auch in Leimen erhoffte sich die Stadt große Einsparungen. Dort wie auch in Leimen kam die sab Bodensee zum Zuge. Dort, wie auch in Leimen gab es erhebliche Schwierigkeiten beim Betrieb.
Damit, so dachten wir zumindest, endeten aber schon die Ähnlichkeiten zwischen der Niedersächsischen Landeshauptstadt und Leimen, denn während hier das PPP-Projekt schon schmerzvoll endete, läuft es dort noch.
Nun allerdings haben uns einige Hintergrundinformationen erreicht, die darlegen, dass sich die beiden Bäder auch in ihrer Entstehungsgeschichte als PPP-Projekt sehr ähneln. Man muss also nicht mehr davon ausgehen, dass das Geschäftsgebaren der sab in Leimen ein Einzelfall war.
Auch beim Misburger Bad gab die s.a.b. Bodensee das einzige Angebot ab, das entscheidungsrelevant war. Sie kalkulierten für den Neubau von Hallenbad, Freibad und Saunalandschaft mit 12,3 Mio. Euro und wollten von der Stadt nur den Kapitaldienst in Höhe von ca . 650.000,– Euro. Zum Vergleich: Bei der ersten Vorstellung eines s.a.b. Konzepts in Leimen wollte die Firma hier 13,5 Mio. investieren und 900.000,– Euro p.a. von der Stadt.
Sowohl in Leimen, als auch in Hannover wurde erst einmal abgewunken – zu teuer. In beiden Städten wurden Eigenrealisierungen diskutiert. In Hannover wurde ein reduziertes Schwimmbadkonzept mit nur geringen Investitionen erwogen, dem die Verwaltung folgen wollte. In der Ablehnung des s.a.b. Konzepts wurde auch das Restrisiko thematisiert, dass das Betriebskonzept nicht tragfähig sei. Aber dort wollte eine fraktionsübergreifende Initiative der Gemeinderäte das s.a.b. Modell. Bei uns brachte sich die s.a.b. über die damalige Gemeinderätin Frau Steinle wieder ins Gespräch.
Eine weitere Parallele zwischen Hannover und Leimen besteht darin, dass auch hier jetzt die Wirtschaftsberatungsfirma „mit großem fachlichen Renomee“ Ernst and Young zur Beurteilung des Businessplans mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ins Spiel kam. Ergebnis – wie sollte es auch anders sein – alles Prima, oder in ihrem eigenen Worten: „…können wir Ihnen mitteilen, dass auf Basis der uns vorliegenden Datenlage… ein wirtschaftlicher Betrieb des geplanten Gesundheits- und Badeparks Misburg tragfähig ist.“ Da fragt man sich, ob E+Y schon jemals ein PPP-Projekt als nicht wirtschaftlich abgelehnt haben und wie vieler Fehlurteile es bedarf, bie man sein „großes fachliches Renomee“ verspielt hat.
Die s.a.b. kam also zum Zuge. Durch geänderte Vertragsgestaltung und günstigere Bankkonditionen sollte die Stadt lediglich einen Kapitaldienst von 462 000.- Euro plus Mehrwertsteuer und 1,5% Steigerungsrate p.a. bezahlen. Der frühere Betriebskostenzuschuss in Höhe von 700.000,– Euro sollte laut s.a.b. vollständig durch das neue Betriebskonzept aufgefangen werden, dasselbe, was auch Leimen versprochen wurde.
Auch in Hannover ging das nicht auf, es wurden hohe Verluste eingefahren, Optisport stieg mit ein – eine Firma, die auch in Leimen ins Spiel gebracht wurde. Und natürlich wurden auch dort Forderungen an die Stadt gestellt und mit der Insolvenz des Bades gedroht. Als wäre es ein Zwillingsbad von Leimen.
Hier trennen sich jedoch die Wege. Während Leimen sich verweigerte und ausstieg, erklärte sich Hannover bereit zunächst 100.000,– Euro des Betriebskostenzuschusses zu übernehmen und Nebenverpflichtungen zu reduzieren, was zum Beispiel schlechtere Bedingungen für die Schwimmvereine bedeutete.
Doch auch dies ist nicht genug. Derzeit wird wieder verhandelt. Eine weitere halbe Million Euro p.a. zusätzlich für Betriebskosten stehen zur Debatte um diesmal die Insolvenz abzuwenden.
Herr Wäscher hat in einer Veröffentlichung für die Hochschule Biberach die Frage gestellt, ob die Rückübernahme des Bades in Leimen nicht eine Verschwendung von Steuergeldern ist. Sieht man sich die Entwicklung in Hannover so an und rechnet sie auf 30 Betriebsjahre hoch, dann muss man diese rhetorisch gemeinte Frage wohl verneinen.